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DEUTSCHLAND: "Echte Ampel-Vibes!" Neues Merz-Desaster! Krisen-Koalition im Dauerstress! WELT LIVE In der Koalition brodelt es. Kaum ist der Job von Kanzler Friedrich Merz (CDU) fĂŒrs Erste gesichert, wird wieder ĂŒber Reformen und Steuern gestritten. Ganz neu auf der Liste: Der Zoff um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nĂ€chste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen fĂŒr das Treffen gibt es genug. Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen ĂŒber das Sparpaket fĂŒr die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfĂ€hig", verlautete aus Regierungskreisen. Eine frĂŒhere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer fĂŒr die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Pflegereform: Streit vertagt Am Entwurf fĂŒr eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsĂ€tzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive GesprĂ€che stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunĂ€chst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunĂ€chst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten. Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version - das dĂŒrfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel fĂŒr die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprĂŒft werden. Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen - darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des AnstoĂes bei der SPD selbst. Sie plĂ€diert auĂerdem fĂŒr HĂ€rtefallregelungen. Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion ĂŒber Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen. Umgang mit der AfD Nach den jĂŒngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stĂ€rkste Kraft wurde, rĂŒckt auch der Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei wieder nach vorn. In Magdeburg strebt AfD-Landeschef Ulrich Siegmund sogar an, sich im Dezember zum MinisterprĂ€sidenten wĂ€hlen zu lassen. WĂ€hrend in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich fĂŒr die Einleitung eines PrĂŒfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe. Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen fĂŒr ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete VorschlĂ€ge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. #deutschland #spd #cdu #merz #bas #weltnachrichtensender #stream #livestream #live đ Abonniere unseren WELT-TV News-Channel! https://www.youtube.com/WELTVideoTV Unsere YouTube-KanĂ€le: đș WELT DOKU https://www.youtube.com/@WELTDoku ✠WELT SPORT https://www.youtube.com/@welt-sport đ WELT SPACE https://www.youtube.com/@weltspace đŁïž WELT DRIVE http://www.youtube.com/@WELTDrive đȘ WELT HISTORY http://www.youtube.com/@WELTHistory đ WELT FOOD https://www.youtube.com/@welt.food-rezepte WELT Nachrichten im Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Unsere Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT TV auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ Aufgrund vieler beleidigender BeitrĂ€ge sind Kommentare derzeit nicht möglich. Danke fĂŒr euer VerstĂ€ndnis â euer WELT-Team. Video 2026 erstellt
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